HÄNDLERNUTZUNGSVERTRAG – ANLAGE 1 MARKTPLATZ AGB

Um den Marktplatz der IT-Innerebner GmbH als Händler nutzen zu können, benötigt es zuvor die Einverständniserklärung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die Anerkennung der Datenschutzerklärung der IT-Innerebner GmbH.

Alle Anlagen und die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Widerrufsrichtlinie des Händlers sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vor der Nutzung des Marktplatz als gewerblicher Verkäufer, wird geraten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen samt den Anlagen aufmerksam zu lesen.

Im folgendem Text wird auf eine Differenzierung zwischen der männlichen und der weiblichen Form verzichtet, um das Lesen zu erleichtern. Frauen und Männer sind gleichermaßen angesprochen – es sei denn, der Sinneszusammenhang legt eindeutig eine andere Auslegung nahe.

1. Allgemeines

Die IT-Innerebner GmbH, Bundesstraße 25, 6063 Neu-Rum, FN 274311z (Handelsgericht Innsbruck) (folgend "Marktplatz-Betreiber") betreibt unter www.free-key-shop.eu einen elektronischen Marktplatz, auf welchem juristische Personen und Gewerbetreibende mit Unternehmens- und tatsächlichem Verwaltungssitz in Österreich, Deutschland, Schweiz oder Lichtenstein (folgend "Händler"), ihre Ware sowie Dienstleistungen anbieten. Natürliche und juristische Personen (folgend "Nutzer") können diese durchschauen und erwerben.

Im Impressum lassen sich weitere und detaillierte Informationen zum Marktplatz-Betreiber finden.

2. Geltungsbereich

Die Nutzung des Marktplatzes auf der Internetseite www.free-key-shop.eu setzt das Einverständnis der Händler mit den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung des Marktplatz-Betreibers voraus. Die Datenschutzerklärung wurde auf der Webseite des Marktplatz-Betreibers veröffentlicht.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich Anlagen (folgend "Marktplatz-AGB") und der Händlernutzungsvertrag einschließlich Anlagen unter Berücksichtigung der Nutzungsbedingungen sind Grundlage für die Vertragsbeziehung zwischen dem Marktplatz-Betreiber und dem Händler. Sollte eine Bestimmung der Marktplatz-AGB in Widerspruch zum Händlernutzungsvertrag oder einem schriftlich abgeschlossenen Zusatz stehen, gilt der Händlernutzungsvertrag bzw. der schriftliche abgeschlossene Zusatz.

Mögliche Bedingungen oder Erklärungen von Seiten des Händlers sind kein Bestandteil dieses Vertrages.

Auch ohne jedes Mal im Einzelnen darauf hinzuweisen, finden die Marktplatz-AGB Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen Marktplatz-Betreiber und Händler sowie deren Geschäftsverkehr.

Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 Händler

Auf dem vom Marktplatz-Betreiber zur Verfügung gestellte Marktplatz verkaufen Händler über ein Händlerportal Produkte und Dienstleistungen an Nutzer. Die Ausgestaltung des Händlerportals ist in Anlage C der Marktplatz-AGB festgehalten. Sobald ein Händler zugelassen wurde, ist er mit seinen Geschäftsdaten (Firma, Geschäftsadresse, UID-Nummer, etc.), seinem Bewertungsprofil und seinen Geschäftsbedingungen (samt Widerrufsformular und Widerrufsbedingungen), welche den Kaufverträgen zugrunde liegen, für den Nutzer auf der Webseite in Form eines Händlerprofils sichtbar.

Der Marktplatz-Betreiber führt sowohl die Platzierung als auch die Layoutierung der Produktinformation der Produkte zu Werbezwecken sowie die Weitergabe der Kommunikation zwischen Händler und Nutzer, in Bezug auf die Abwicklung einer Bestellung, durch. Daten, welche für die Produktanzeigen erforderlich sind, hat der Händler dem Marktplatz-Betreiber zur Verfügung zu stellen.

Der Marktplatz-Betreiber fungiert im Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft weder als Makler bzw. als Vertreter des Händlers noch als Käufer oder Händler der Produkte, welche auf dem Marktplatz angeboten werden. Lediglich in der Generierung der Bestell- und Versandbestätigung vertritt der Marktplatz-Betreiber den Händler. Keine der eingepflegten Produktanzeigen sind Angebote des Marktplatz-Betreibers. Der Vertrag über den Kauf von Produkten am Marktplatz ("Kaufvertrag") wird ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Händler geschlossen.

Das gesetzliche Rücktrittsrecht wird seitens des Händlers gegenüber dem Nutzer von 14 auf 30 Tage erweitert. Eine Ausnahme liegt hier vor, wenn der Händler mit dem Marktplatz-Betreiber explizit 14 Tage vereinbart hat und diese so bei der Produktanzeige angegeben ist.

Folgend ist der Nutzer (laut Konsumentenschutzgesetz als Verbraucher zu qualifizieren) bei Abschluss eines Kaufvertrages über den Marktplatz dazu berechtigt, innerhalb von 14 bzw. 30 Tagen ab dem Tag der Inbesitznahme eines bestellten Produktes ohne Angaben von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Die Weitergabe der Verständigung zwischen den beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages wird seitens des Marktplatz-Betreibers übernommen. Die gesamte Kaufabwicklung wird seitens des Händlers übernommen.
Folgende Auflistung liegt nicht im Verantwortungsbereich des Marktplatz-Betreibers:

der Inhalt der Angebotstexte,
der Abschluss eines Kaufvertrags (mit Ausnahme der Generierung der Bestellbestätigung und der Versandbestätigung) oder dessen Erfüllung, Durchsetzung oder Rückabwicklung,
das Befolgen von gesetzlichen Informations- und Produktkennzeichnungspflichten, insbesondere den zwingenden gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Versandhandel,
die Informationspflicht zum gesetzlichen Rücktrittsrecht und
Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Produkte.

Einzig der Händler ist für seine Geschäftsbedingungen verantwortlich und haftet bei Verletzung gesetzlicher Vorgaben.

3.2 Verfügbarkeit

Es haben weder Händler noch Nutzer Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Marktplatzes. Nichtsdestotrotz ist der Marktplatz-Betreiber darum bemüht die höchstmögliche Verfügbarkeit seiner Internetdienste anzubieten, ist aber dazu berechtigt, die Verfügbarkeit des Marktplatzes und einzelner Internetdienste zeitweise einzuschränken, sollte dies erforderlich sein. (z.B. Wartungsarbeiten, Kapazitätsgrenzen, etc.)

Sollte die Nutzung des Marktplatzes durch einen ungeahnten Systemausfall beeinträchtigt werden, werden Nutzer sowie Händler passend informiert.

Die Kompatibilität zwischen der technischen Ausstattung (Hardware, Software, etc.) des Händlers oder Nutzers und der Internetdienste des Marktplatzes wird seitens des Marktplatz-Betreibers nicht garantiert.

4. Nutzungsvoraussetzung

4.1 Zulassungsverfahren und Händlerportal

Unter www.free.key-shop.eu steht ein Anfrageformular auf Zulassung als Händler auf dem Marktplatz zur Verfügung. Nach Erfüllung der beschriebenen Voraussetzung beginnen die Vertragsverhandlungen mit dem Marktplatz-Betreiber. Folgend wird das seitens Marktplatz-Betreibers angefertigte Zulassungsverfahren vom zukünftigen Händler durchlaufen. Unter anderem führt ein Payment Service Provider einen Bonitätscheck durch.

Sowohl Exklusivitätsvereinbarungen als auch Wettbewerbsverbote sind ausgeschlossen. Der Händlernutzungsvertrag wird zwischen Marktplatz-Betreiber und Händler individuell und auf Grundlage der Marktplatz-AGB unter Berücksichtigung der Nutzungsbedingungen geschlossen. Sobald der Händlernutzungsvertrag abgeschlossen wurde, werden Händlerportal und -profil kostenlos eingerichtet und freigeschaltet.

Ein Anspruch auf Zulassung als Händler auf dem Marktplatz bzw. auf Abschluss eines Händlernutzungsvertrags besteht nicht.

4.2 Händlerdaten

Um auf dem Marktplatz als Händler zu fungieren, muss dieser seine Daten (Firma, Geschäftsadresse, UID-Nummer, etc.) vollständig und korrekt angeben. Mehrwert-Telefonnummern und/oder Postfächer werden nicht als Kontaktdaten bzw. Rechnungsadressen zugelassen.

Der Händler ist dazu verpflichtet seine Daten aktuell zu halten. Sollten sich Händlerdaten ändern so muss dies unverzüglich ausgebessert oder dem Marktplatz-Betreiber mitgeteilt werden.

Es steht dem Marktplatzbetreiber zu, die Richtigkeit der Angaben durch Nachweise zu überprüfen, welche durch den Händler vorzulegen sind.

4.3 Sicherheit

Die Zugangsdaten zum Händlerprofil sind geheim zu halten und der Händler verpflichtet sich dazu, diese vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.

Seitens des Händlers ist zu versichern, dass auch seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen die Sicherheitsmaßnahmen einhalten und unbefugte Nutzung des Marktplatzes oder Händlerportals möglichst unterbinden.

Sollten dem Händler, dem Marktplatz-Betreiber oder Dritten aus mangelnder Geheimhaltung oder Weitergabe der Zugangsdaten seitens des Händlers Schäden davontragen, so haftet für diese der Händler.

Allein bei einer Vermutung von unbefugter Benutzung seiner Zugangsdaten bzw. seines Händlerportals, hat der Händler den Marktplatz-Betreiber unverzüglich zu informieren. Jede mit seinem Händlerportal zusammenhängende Handlung oder Beanspruchung von Leistungen wird dem Händler zugerechnet. Der Marktplatz-Betreiber haftet dem Händler nicht für etwaige Schäden, die ihm aus einer nicht oder verspätet erfolgten Sperrung des Händlerportals erfolgen.

Sollte der Händler die auf der Webseite generierten und gespeicherten Inhalte für Buchführung oder Ähnlichem benötigen, so sind diese auf einem vom Marktplatz unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

4.4 Software

Der Marktplatz-Betreiber bzw. die Lizenzgeber besitzen die Rechte an der Software zum Betrieb des Marktplatzes. Der Händler ist mit Abschluss des Händlernutzungsvertrags und während laufendem Vertragsverhältnis berechtigt, die geschützte Software im Ausmaß der vertragskonformen Nutzung zu verwenden. ("Werknutzungsrecht")

Es ist dem Händler verboten die geschützte Software teilweise oder vollständig in die von ihm verwendeten Computerprogramme inkorporieren oder im Zusammenhang mit den von ihm verwendeten Computerprogrammen kompilieren, de-kompilieren, übertragen oder verkaufen, kopieren, verändern, vermieten, verleihen, vertreiben, unterlizenzieren, disassemblieren, verfälschen oder anderweitig irgendwelche Rechte an der geschützten Software oder Teilen davon einräumen. Es ist dem Händler auch verboten, Dritte hierzu aufzufordern oder dabei zu helfen.

Aufgrund der Software-Einstellung hat der Händler keinerlei Ansprüche gegenüber dem Marktplatz-Betreiber. Dieser ist dazu berechtigt, die geschützte Software außer Betrieb zu setzen – sollte die Funktionalität durch diesen Vorgang vorhersehbar eingeschränkt werden, wird der Händler zwei Monate vor Einstellungstermin darüber informiert.

Um die Internetservices auf dem Marktplatz zu nutzen, wird eine Inanspruchnahme Dienstleistungen Dritter (z.B. von Netz- oder Mobilfunkanbietern) seitens des Händlers vorausgesetzt. Die Nutzung dieser Dienstleistungen unterliegt separaten Regelungen, Bedingungen und Gebührenpflichten dieser Anbieter. Der Händler trägt die Kosten hierfür.

4.5 Urheberrechte und Leistungsschutzrechte

4.5.1. Urheberrechte und Leistungsschutzrechte des Marktplatz-Betreibers

An sämtlichen Inhalten und Services, die der Marktplatz-Betreiber auf der Webseite des Marktplatzes veröffentlicht, z.B. Bilder, Grafiken, Texte, Logos, Datenbanken und Layouts (kurz "geschützte Inhalte") hat der Marktplatz-Betreiber oder haben Dritte die alleinigen Urheber- und Leistungsschutzrechte. Es ist weder dem Händler selbst noch von ihm angewiesenen Dritten gestattet, sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber geschützte Inhalte anzueignen oder außerhalb der Webseite zu verwenden, z.B. durch Kopieren, Bearbeiten, durch Veröffentlichen offline oder online oder sonstiges Verbreiten und Verwenden.

Die Gestaltung der Produktanzeige obliegt ausschließlich dem Marktplatz-Betreiber. Der Händler ist nicht berechtigt, die Gestaltung der Webseite bzw. einer Produktanzeige zu verändern (z.B. optisch, strukturell etc.).

Sofern mit dem Händler nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts nach Punkt 6. keine Urheber- und Leistungsschutzrechte vom Marktplatz-Betreiber oder von Dritten an den Händler über.

4.5.2. Urheberrechte und Leistungsschutzrechte des Händlers

Sobald der Händler dem Marktplatz-Betreiber die Inhalte für die Produktanzeige übermittelt, räumt der Händler dem Marktplatz-Betreiber das übertragbare Recht ein, diese Inhalte im Bereich des Marktplatzes und für die Bewerbung des Marktplatzes oder darauf angebotene Produkte auch über Werbepartner und Werbeplattformen unbegrenzt zu nutzen. Sollte hierfür eine Zustimmungserklärung eines dritten Rechtsinhabers benötigt werden, so ist diese vom Händler einzuholen.

Kommt es zu einer Beendigung des Vertragsverhältnisses, steht es dem Händler zu, die weitere Nutzung der Inhalte der Produktanzeigen zu untersagen. Der Marktplatz-Betreiber verpflichtet sich dazu, nach Aufforderung des Händlers, gewisse Inhalte der Produktanzeigen binnen einer angemessenen Frist zu löschen.

Sollte dem Marktplatz-Betreiber bei vertragskonformer Nutzung seinerseits aus einer Verletzung von Nutzungsrechten durch den Händler Schäden entstehen, hält dieser den Marktplatz-Betreiber schad- und klaglos. Hat der Händler Kenntnis über Eingriffe oder Ansprüche Dritter, ist der Marktplatz-Betreiber unverzüglich und umfassend schriftlich zu informieren.

4.6 Missbräuchliche Nutzung durch den Händler

Jegliche Nutzung des Marktplatzes, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt, ist untersagt.

Der Händler verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was dazu dient, den Marktplatz-Betreiber, sein Ansehen, seine Unternehmensphilosophie, die Reputation des Marktplatzes, den Nutzer, andere Händler oder sonstige Dritte zu behindern oder zu schädigen.

Vor allem ist es dem Händler verboten, andere Webseiten-Inhalte als seine eigenen Produktanzeigen, zu blockieren, zu überschreiben, zu ändern oder in sonstiger Weise die Internetdienste des Marktplatz-Betreibers zu stören.

Generell ist dem Händler Direkt-Marketing, hiermit ist unter anderem Werbematerial in Produktsendungen, Wasserzeichen in Bildern usw. gemeint, verboten und dies kann vom Marktplatz-Betreiber durch Testkäufe kontrolliert werden.

Kontaktdaten, die der Händler durch die Nutzung des Marktplatzes erhalten hat, sind ausschließlich für die Abwicklung der Käufe zu verwenden, die über den Marktplatz getätigt werden. Es ist verboten, diese erhaltenen Kontaktdaten weiterzugeben oder für die Zusendung ungewünschter Inhalte zu Zwecken der Direktwerbung oder als Massensendung zu nutzen.

Dem Händler ist es untersagt, die auf der Webseite zugänglich gemachten fremden Daten, Inhalte und Informationen zu missbrauchen. Die Nutzung zu gewerblichen Absichten oder die Veröffentlichung auf anderen Webseiten bzw. in Publikationen fällt unter Missbrauch.

Der Händler verfügt gegenüber dem Marktplatz-Betreiber über keinerlei Ansprüche aus einer missbräuchlichen Nutzung des Marktplatzes durch Dritte, insbesondere, aber nicht ausschließlich, aus der unberechtigten Herstellung von Kopien, uns unberechtigtem Verlinken bzw. aus der Veröffentlichung von Produktanzeigen des Händlers als Angebot eines Dritten.

4.7 Beschränkung des Zugangs

Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, die Nutzung des Marktplatzes oder einzelner Funktionen in Umfang und Inhalt von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Zu diesen Voraussetzungen zählen zum Beispiel die Korrektheit von Anmeldedaten und Zahlungsverhalten, die Bonität, das Übereinstimmen des Bewertungsprofils mit den Anforderungen im Service-Level-Agreement, die Kontinuität der Nutzung oder das Erbringen bestimmter Nachweise (z.B. zur Identität).

Sollte der Händler gegen die Gesetze, die guten Sitten, die Marktplatz-AGB, die Nutzungsbedingungen, die Interessen oder die Unternehmensphilosophie des Marktplatz-Betreibers oder die Vertragsbedingungen oder Richtlinien von Erfüllungsgehilfen des Marktplatz-Betreibers verstoßen, so steht es dem Marktplatz-Betreiber zu, dem Händler einzelne Services oder die gänzliche Nutzung des Marktplatzes zu entziehen.

Beim Bestehen von konkrete Hinweisen für eine missbräuchliche Nutzung des Marktplatzes, für eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften, der Rechte Dritter, der Marktplatz-AGB oder der Nutzungsbedingungen oder ist durch eine Aktivität des Händlers eine Beeinträchtigung oder Schädigung des Marktplatz-Betreibers, seiner Vertragspartner oder der Reputation des Marktplatzes zu befürchten, ist der Marktplatz-Betreiber insbesondere berechtigt:

die Nutzung der Internetdienste einzuschränken,
Händler-Bewertungen oder sonstige Inhalte (z.B. Produktanzeigen) zu löschen oder (sprachlich, aber nicht inhaltlich) zu verändern,
den Händler zu verwarnen,
dem Händler Aufwandszahlungen in Rechnung zu stellen,
das Händlerportal vorläufig zu sperren und
das Händlerportal endgültig zu sperren.

Die Wahl, welche Maßnahme vorgenommen soll, steht dem Marktplatz-Betreiber frei zu. Nichtsdestotrotz spielen die berechtigten Interessen der Beteiligten sowie die Schwere der missbräuchlichen Handlung ebenfalls eine Rolle.

5. Produktanzeigen

5.1 Inhalt von Produktanzeigen

Der Marktplatz-Betreiber sieht vor, Produktanzeigen mit bestmöglichen Produkt-informationen und -beschreibungen zu veröffentlichen. In der Produktdaten-Richtlinie stehen qualitative und technische Vorgaben für die Produktanzeigen. Es steht dem Marktplatz-Betreiber zu, Produktanzeigen, die seiner Richtlinie nicht entsprechen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. Daraus erwachsen dem Händler gegenüber dem Marktplatz-Betreiber keine Ansprüche.

Der Händler hat seine angebotenen Produkte mit Worten und Bildern akkurat und zur Gänze zu beschreiben. In dieser Beschreibung haben alle Eigenschaften und Merkmale zu stehen, welche Einfluss auf die Kaufentscheidung des Nutzers haben. Die Produktanzeige wird dann der passenden oder ähnlichsten Kategorie zugeordnet – bei einer fehlerhaften Kategorisierung behält sich der Marktplatz-Betreiber das Recht vor, diese zu ändern.

Das Erfüllen der gesetzlichen Informations- und Produktkennzeichnungspflichten liegt ausschließlich in der Verantwortung des Händlers, sowie den Verbraucher über das (Nicht-) Bestehen eines gesetzlichen Rücktrittsrechts zu belehren und für eine gesetzeskonforme Preisauszeichnung sowie Kennzeichnung zu sorgen.

Die Verkaufspreise haben die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sämtliche weitere Preisbestandteile, nicht jedoch die Lieferkosten zu enthalten. Auf die ausgewiesenen Verkaufspreise dürfen weder Entgelte aus den gegenständlichen Marktplatz-AGB noch Zahlungsgebühren (z.B. für PayPal) aufgeschlagen werden.

Der Händler ist dazu verpflichtet, seine Zahlungs- und Lieferbedingungen akkurat und vollständig offenzulegen.

Es ist ausdrücklich untersagt, Produkte auf dem Marktplatz einzupflegen oder zu bewerben, deren Bewerbung, Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Anordnungen, die Verkaufsbeschränkungsrichtlinie des Marktplatz-Betreibers oder gegen die guten Sitten verstößt oder in Rechte (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- oder andere Leistungsschutzrechte) eingreift. Es liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Händlers, sicherzustellen, dass die von ihm eingepflegten oder zur Veröffentlichung freigegebenen Produktanzeigen in allen ihren Inhalten rechtmäßig und vertragskonform sind und keine Rechte Dritter verletzen.

Der Händler hat seine Produktanzeigen in jeder Hinsicht aktuell zu halten.

5.2 Produktanzeigen hinsichtlich Arzneimittel

Werden von dem Händler nicht rezeptpflichtige Arzneimittel auf dem Marktplatz angeboten, hat dies nur unter Bedachtnahme auf Anlage 10 des Händlernutzungsvertrages zu erfolgen.
Insbesondere trifft den Händler die Pflicht

den Nutzer über eine sachgemäße Anwendung des Arzneimittels zu informieren;
dem Nutzer eine kostenlose telefonische Beratung zur Verfügung zu stellen;
die Service Zeiten der telefonischen Beratung im Händlerprofil anzuführen;
den verantwortlichen Apotheker und die zuständige Gesundheitsbehörde im Händlerimpressum anzuführen;
erfolgte Anfragen zu dokumentieren;
dem Marktplatz-Betreiber die Sendungsnummer im Händlerportal zur Verfügung zu stellen;
zur Einhaltung der den Händler treffenden gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich Versand von Arzneimitteln und Arzneimittelsicherheit.

5.3 Einpflegen und Veröffentlichen von Produktanzeigen

Produktanzeigen werden lediglich in der vom Marktplatz angebotenen Form, dies beinhaltet unter anderem Format, Felder, Textumfang, unter Einhaltung der qualitativen und technischen Vorgaben der Produktdaten-Richtlinie geschaltet. Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Produktanzeigen zu prüfen.
In Aussicht gestellte Veröffentlichungstermine sind generell unverbindlich und sollten diese nicht eingehalten werden, hat der Händler keinerlei Ansprüche, es sei denn, die Veröffentlichung der Produktanzeige an einem bestimmten Termin wurde zwischen den beiden Vertragsparteien schriftlich vereinbart.
Der Marktplatz-Betreiber ist nicht verpflichtet, die zur Verfügung gestellten oder vom Händler eingepflegten Daten, Inhalte und Informationen für eine Produktanzeige auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Tauglichkeit zu überprüfen, und übernimmt diesbezüglich keine Haftung. Es haftet ausschließlich der Händler für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm angegebenen Daten, Inhalte und Informationen. Er hat den Marktplatz-Betreiber hinsichtlich etwaiger Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten.
Die Rechte an der optischen Gestaltung, Auswahl, Koordination, Anordnung und Platzierung einer Produktanzeige stehen dem Marktplatz-Betreiber zu. Ihm steht es frei zu, Produktanzeigen des Händlers technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden können. Der Marktplatz-Betreiber haftet nicht für Fehler, die bei der Eingabe oder durch automatisierte Datenbearbeitung entstehen, soweit die jeweils üblichen technischen Standards eingehalten wurden.
Produkte können aus technischen Gründen nicht unmittelbar nach dem Einpflegen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen aufgefunden werden. Dem Händler entstehen daraus keine Ansprüche gegenüber dem Marktplatz-Betreiber. Weiters hat der Händler keinen Anspruch auf die Reihenfolge der Suchergebnisse, in der seine Produktanzeige erscheint. Auf dies bezogen, gibt er seine ausdrückliche Zustimmung dazu, dass dem Marktplatz-Betreiber die auf dem Marktplatz angewendeten Sortier- und Suchalgorithmen frei wählbar sind.

5.4 Laufzeit und Beendigung von Produktanzeigen

Produktanzeigen haben keine fixen Laufzeiten, sondern sind öffentlich zugänglich, bis eine der beiden Vertragsparteien diese von der Webseite entfernt.
Ausgenommen davon sind Befristungen bei Sonderaktionen (z.B. Special Sale, Black Friday, Muttertagsaktion, Valentinstagsaktion).
Ab dem Moment, wo eine Produktanzeige nicht mehr aktuell ist, ist der Händler zur sofortigen Entfernung verpflichtet. Als Beispiel: Die angebotene Ware wird nicht mehr verkauft.

5.5 Entfernung von Produktanzeigen

Die auf dem Marktplatz veröffentlichten Produkte und Inhalte werden seitens des Marktplatz-Betreibers grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Nach dem Erlangen von entsprechender Kenntnis, behält er sich jedoch das Recht vor, Produktanzeigen oder andere Inhalte zu entfernen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten, die Marktplatz-AGB, die Nutzungsbedingungen, die Produktdaten-Richtlinie oder die Verkaufsbeschränkungsrichtlinie des Marktplatz-Betreibers verstoßen.
Dem Marktplatz-Betreiber steht die Entfernung einer Produktanzeige insbesondere dann zu, wenn

die Produktanzeige ein nach der Verkaufsbeschränkungsrichtlinie des Marktplatz-Betreibers verbotenes Produkt beinhaltet,
der Inhalt der Produktanzeige Anlass zur Vermutung gibt, dass die Rechte Dritter verletzt werden könnten,
die gesetzlich geforderten Inhalte nicht bereitgestellt werden,
die Produktanzeige eine missbräuchliche Nutzung des Marktplatzes darstellt,
Beschwerden zur Produktanzeige einlangen und
die Produktanzeige generell mit der Unternehmensphilosophie des Marktplatzes nicht übereinstimmt.

5.6 Reklamation

Reklamationen des Händlers im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Sonderleistung des Marktplatzes (siehe Unterpunkt 6.4) hat der Marktplatz-Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten. Hierzu muss der Händler zuvor eine ausreichend konkrete Reklamation geschickt und allenfalls erforderliche Ersatzdaten und Ersatzinhalte bereitgestellt hat.
Sollte eine Verbesserung in der angegebenen Frist fehlschlagen, ist der Händler nach einer weiteren Fristsetzung und fehlgeschlagenen Verbesserungsversuch berechtigt, eine Preisminderung zu fordern. Ist nicht gesetzlich zwingend etwas anderes geboten, stehen dem Händler keine Ansprüche zu.

6. Entgelte

6.1 Allgemeines

Es gelten die Entgelte aus dem jeweils gültigen Preisblatt. Es steht dem Marktplatz-Betreiber frei zu, das Preisblatt jederzeit zu verändern. Diese Änderung tritt vier Wochen nach der Übermittlung per E-Mail an die vom Händler hinterlegte E-Mail-Adresse in Kraft. Ein Widerspruch des Händlers innerhalb dieses Zeitraums gegen die geänderten Bedingungen ist schriftlich an shop@free-key.eu zu richten und gilt folgend als außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses mit Inkrafttreten der Preise des neuen Preisblattes. Die Schließung des Händlerkontos wird noch zu den vom Händler letztmals akzeptierten Entgelten durchgeführt.

Die Entgelte im Preisblatt sind exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Gebühren, Steuern oder Abgaben (z.B. Werbeabgaben) ausgewiesen.

Werden nach der Ausstellung einer Rechnung Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben neu eingeführt und dem Marktplatz-Betreiber vorgeschrieben, die auf bereits erbrachte Leistungen anzuwenden sind, gehen diese zu Lasten des Händlers und werden folgend vom Marktplatz-Betreiber entsprechend nachverrechnet.

6.2 Transaktionsgebühr

Für jede vom Händler oder Kunden initiierte Transaktion wird dem Händler eine Transaktionsgebühr in Rechnung gestellt. Jeder Geschäftsfall, der ein Tätigwerden des Marktplatzes – egal ob automationsunterstützt oder manuell – erfordert (z.B. Bestellung durch Kunden, Storno durch Händler) gilt als Transaktion.

Die Transaktionsgebühr ist ein fixes Entgelt je Transaktion, das nicht vom Produktpreis abhängt.

Eine Rückzahlung der Transaktionsgebühr – aus welchen Gründen auch immer (z.B. wegen Stornierung durch den Kunden) − ist ausgeschlossen.

6.3 Verkaufsprovision

Die Verkaufsprovision ist ein prozentuelles Entgelt, dessen Höhe sich nach dem Umsatz (Brutto-Verkaufspreis exklusive Versandkosten) je Kategorie, den der Händler über den Marktplatz erzielt berechnet. Die Kategorie, in der das Produkt eingepflegt ist, bestimmt die Höhe des Prozentsatzes - im Fall mehrfacher Kategorienzuordnung eines Produktes (z.B. von Sportbekleidung zur Kategorie Sport und zur Kategorie Bekleidung) kommt der höchste Prozentsatz zur Anwendung. Die Forderung des Marktplatz-Betreibers entsteht mit Abschluss des Kaufvertrags.

Sollte ein Nutzer den Kaufvertrag zu einem Produkt widerrufen, zahlt der Marktplatz-Betreiber die auf dieses Produkt entfallende Verkaufsprovision an den Händler zurück.

6.4 Sonderentgelte und Aufwandspauschalen

Bei "Sonderentgelte" behält sich der Marktplatz-Betreiber das Recht vor, für individuell vereinbarte Sonderleistungen zusätzliche Entgelte bzw. Aufwandpauschalen zu berechnen.

6.5 Abgaben, Steuern oder Gebühren

Weiters trägt der Händler etwaige öffentliche Gebühren, Abgaben oder Steuern, die mit dem Abschluss des Händlernutzungsvertrags verbunden sind und in diesem Zusammenhang dem Marktplatz-Betreiber vorgeschrieben werden.

6.6 Fälligkeit

Sämtliche Entgelte und Gebühren sind zum Ende des Monats fällig, in dem das jeweilige Ereignis das Entgelt ausgelöst hat.

6.7 Rechnungslegung

Der Händler bekommt jegliche Rechnungen über die vom Marktplatz-Betreiber erbrachten Leistungen postalisch oder elektronisch zugesandt.

Der jeweilige Kalendermonat dient als Abrechnungsperiode und der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, eine Gesamtrechnung für alle seine Leistungen aus einer Abrechnungsperiode auszustellen, auch wenn diese Leistungen für unterschiedliche Aufträge erbracht wurden.

Rechnungsbeträge werden auf einen vollen Cent aufgerundet.

Bei Einwendungen gegen einen Rechnungsbetrag sind diese innerhalb eines Monats ab Rechnungsdatum schriftlich zu erheben, andernfalls gilt die Forderung des Marktplatz-Betreibers als akzeptiert. Einwendungen hindern jedoch nicht die Fälligkeit des beanstandeten Rechnungsbetrags.

6.8 Bezahlung

Der Händler spricht den Marktplatz-Betreiber das Recht zu, den jeweiligen Rechnungsbetrag von dem Bankkonto abzubuchen, welches vom Händler hinterlegt wurde. Die Abbuchung erfolgt im Rahmen des SEPA-Firmenlastschriftverfahrens (SEPA B2B) mit dem auf das Fälligkeitsdatum folgenden Tag. Der Marktplatz-Betreiber kündigt die Abbuchung spätestens einen Tag im Voraus an (Pre-Notification).

Der Händler verpflichtet sich, die dem Marktplatz-Betreiber erteilte Einziehungs-ermächtigung nicht zu widerrufen. Weiters sorgt er für eine Deckung des angeführten Bankkontos, die für die Abbuchung des jeweils fälligen Rechnungsbetrags ausreicht.

Alle Kosten und Spesen, welche mit der Zahlung per SEPA-Firmenlastschrift verbunden sind, wie z.B. etwaige Bankspesen, Manipulationsgebühren, Rückbuchungsgebühren, etc. sind vom Händler zu tragen.

Unabhängig von ihrer Widmung, werden Zahlungen auf die älteste Schuld des Händlers angerechnet.

Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Händler sowie die Aufrechnung von Forderungen des Händlers gegen Forderungen des Marktplatz-Betreibers sind ausgeschlossen.

6.9 Zahlungsverzug und Mahnverfahren

Kann ein Bankeinzug nicht durchgeführt werden und sind die Gründe dafür nicht vom Marktplatz-Betreiber zu vertreten (z.B. weil das Konto nicht gedeckt ist oder der Händler den Marktplatz-Betreiber nicht über Änderungen seiner Bankdaten informiert hat), steht es dem Marktplatz-Betreiber zu:

die Zahlungsart für diesen Händler ohne Information des Händlers bis auf Weiteres umzustellen,
dem Händler allfällige Rücklastspesen der Bank sowie ein angemessenes Bearbeitungsentgelt zu verrechnen,
den nicht eingezogenen Betrag ohne weitere Mahnung einzuklagen sowie
den aus dem Zahlungsverzug und dem fehlgeschlagenen Einziehungsversuch entstandenen Schaden gerichtlich geltend zu machen. Als Schaden gelten insbesondere Bankspesen und Verzugszinsen in der Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (zu entnehmen dem Unternehmensgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung).

Der Marktplatz-Betreiber behält sich ausdrücklich vor, einen darüberhinausgehenden Schaden geltend zu machen. Darunter fallen insbesondere sämtliche Mahn- und Inkassokosten einschließlich anfallender Anwaltskosten.

Im Falle des Zahlungsverzugs steht es dem Marktplatz-Betreiber zu, seine Leistungen unverzüglich und ohne Setzen einer Nachfrist auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen - in beiden Fällen stehen dem Händler keinerlei Ansprüche auf z.B. Schadensersatz zu. Bereits entstandene Entgeltsansprüche des Marktplatz-Betreibers bleiben von der Vertragsauflösung unberührt. Etwaige Minderungen vertraglich vereinbarter Entgelte (dazu zählen einzeln ausgehandelte Sonderkonditionen, allgemein gewährte Rabatte) sind im Falle einer außerordentlichen Kündigung, fristlosen Auflösung oder endgültigen Sperrung des Händlerportals aufgehoben. Daher ist der Marktplatz-Betreiber berechtigt, rückwirkend den Tarif laut jeweils gültigem Preisblatt zu fordern. Der Händler ist in diesem Fall dazu verpflichtet mögliche Differenzbeträge seit Vertragsbeginn nachzuzahlen.

7. Support

7.1 Support durch den Marktplatz-Betreiber

Der Support des Marktplatz-Betreibers steht dem Händler über E-Mail oder einer Telefon-Hotline zur Verfügung. Im Zusammenhang aufkommende Verbindungsentgelte sind seitens des Händlers zu tragen.

Die geregelten Supportzeiten sind Montag bis Donnerstag 08:00 bis 12:00 und 13:00 bis 17:00 Uhr und Freitag 08:00 – 12:00 Uhr. Der Marktplatz-Betreiber gibt keine Garantie für die Erreichbarkeit des Supports.

Der Marktplatz-Betreiber kann nur für schriftliche Auskünfte zur Verantwortung gezogen werden. Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich.

7.2 Support durch den Händler

Im Rahmen des Händlernutzungsvertrages wird ebenfalls ein SLA (Service Level Agreement) abgeschlossen. In diesem stehen spezifische Regelungen, wie z.B. Servicezeiten und Response-Zeiten, zur Unterstützung des Händlers gegenüber dem Marktplatz-Betreiber, hinsichtlich der Beantwortung von Nutzeranfragen.

7.3 Support an den Nutzer

Nach schriftlicher Vereinbarung mit dem Händler, hat der Marktplatz-Betreiber die Möglichkeit über den Support dem Nutzer, im Namen des Händlers, Abfindungen im Fall einer Rückabwicklung oder einer teilweisen Rückabwicklung eines Kaufvertrags anbieten. Für diese Abfindungen wird der Marktplatz-Betreiber vom Händler beauftragt und bevollmächtigt, um diese in seinem Namen an den Nutzer zu senden. Abfindungen können unter anderem auch Händler- oder Marktplatzgutscheine enthalten.

Seitens Marktplatz-Betreiber wird für die angebotenen Abfindungen oder die Auskunft über spezielle Abfindungen keine Haftung übernommen.

8. Auftrag, Vollmacht und Haftung des Marktplatz-Betreibers

Die auf der Webseite aufgezeigten und angebotene Produkte werden nicht durch den Marktplatz-Betreiber verkauft und er agiert auch nicht als Vertreter eines Händlers, Gehilfe oder Mittelsperson für die über den Marktplatz geschlossenen Kaufverträge. Lediglich bei der vom Marktplatz generierten Bestell- und Versandbestätigung vertritt der Marktplatz

Der Marktplatz-Betreiber übernimmt im Namen und Auftrag des Händlers das Generieren der Bestell- und Versandbestätigung, die Retourenbestätigung, Mitteilung über Verspätungen und Stornierungen und ist somit vom Händler beauftragt und bevollmächtigt, folgend aufgelistete Mitteilungen in seinen Namen an Nutzer zu versenden. Der Marktplatz-Betreiber wird nicht Vertragspartei der Kaufverträge, welche zwischen Händler und Nutzer über den Marktplatz geschlossen werden. Er hat daher keine Verantwortung über:

den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit oder die Aktualität/Verfügbarkeit der vom Händler erstellten Produktanzeigen
die Generierung, der Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit oder die Aktualität der Bestell- und Versandbestätigungen, der Retourenbestätigung oder von Mitteilungen betreffende Verspätungen und Stornierungen
die Erfüllung der Produktkennzeichnungspflichten oder der Informations- oder Bereitstellungspflichten des Händlers im elektronischen Geschäftsverkehr
das (Nicht-)Zustandekommen oder die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Kaufvertrags mit dem Händler
die auf dem Marktplatz angebotenen Produkte – weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung oder anderen gesetzlichen Bestimmungen. Außerdem ist der Marktplatz-Betreiber nicht verpflichtet, weitere Informationen über die angebotenen Produkte einzuholen und weiterzugeben.

Der Inhalt dieser Mitteilungen und Bestätigungen darf der Marktplatz-Betreiber eigenmächtig wählen.

Der Händler erlangt aus einer missbräuchlichen Nutzung des Marktplatzes durch Dritte keinesfalls Ansprüche gegenüber den Marktplatz-Betreiber.

Eine Haftung ist für den Marktplatz-Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen im weitest gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.

Vor allem übernimmt der Marktplatz-Betreiber weder die Verantwortung noch die Haftung für:

im Namen und Auftrag des Händlers über den Marktplatz angebotene Kulanzlösungen und jegliche Informationen des Marktplatz-Betreibers bezüglich weitergegebener Kulanzlösungen
eine bestimmte Verfügbarkeit des Marktplatzes
die Aktualität, Richtig- oder Vollständigkeit von Daten (z.B. Identitätsangaben), Inhalten, Informationen oder Bewertungen
einen gewissen Erfolg einer Produktanzeige oder einer Werbeeinschaltung
jegliche Auswirkungen des automationsunterstützt generierten Bewertungsprofils des Händlers
die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- oder Software des Händlers oder des Nutzers
Schäden, die durch ungeeignete Hard- und Software und deren falsches Bedienen seitens des Händlers entstehen
Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung entstehen
Folgeschäden oder Nachteile, die nach rechts- oder vertragswidriger Nutzung des Marktplatzes durch Dritte, seitens des Händlers entstehen
Schäden durch missbräuchliche Verwendung weitergegebener Daten von Dritten
Schäden durch Verlust von Inhalten, Informationen oder Daten
Schäden, die durch Eingabefehler oder Fehler der Datenverarbeitung entstehen
Schäden durch etwaige Rechtsverletzungen (im Besonderem Wettbewerbsrecht, Urheber- oder andere Leistungsschutz- oder Persönlichkeitsrechte)
Schäden aus der fehlerhaften Sortierung oder Sucher der Produkte

Außerdem haftet der Marktplatz-Betreiber weder für leicht fahrlässig verursachte Schäden, mittelbare Schäden, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden noch für Schäden durch höhere Gewalt – wie z.B. Krieg, Erdbeben, Streik, Umweltkatastrophen.

Jegliche Haftung des Marktplatz-Betreibers ist auf den üblicherweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden mit maximal 10.000,00 Euro je Schadenfall begrenzt. Die Verjährungsfrist der Haftungsansprüche des Händlers verjähren innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis des Schaden durch den Händler, es sei denn es treten davon abweichenden zwingende gesetzliche Bestimmungen auf.

9. Freistellung

Der Marktplatz-Betreiber wird bezüglich jeglichen Ansprüchen Dritter, egal ob bei zivilrechtlichen Ansprüchen oder bei öffentlich-/strafrechtlichen Verfahren, die durch eine Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes durch den Händler entstehen, schad- und klaglos gehalten. Dabei spielt es keine Rolle ob diese gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht werden, oder ob sie zivil-, öffentlich-, oder strafrechtlicher Natur sind.

Miteinbezogen werden hier auch Ansprüche von Werbepartnern und Werbeplattformen, z.B. aufgrund von unvollständigen, fehlerhaften, sittenwidrigen oder sonst unzulässigen Produktangaben oder -abbildungen. In Fällen wie diesen ist der Händler dazu verpflichtet (es sei denn die Rechtsverletzung ist nicht seinerseits zu vertreten) die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen.

Kommt es zu einer Inanspruchnahme Dritter, hat der Händler dem Marktplatz-Betreiber umgehend alle Information und Daten zu übermitteln, welche für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung der Marktplatz-Betreibers relevant sind.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Geheimhaltung

Sämtliche Informationen, welche dem Händler im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Marktplatz-Betreiber bekannt werden, unterliegen der strengsten Geheimhaltung. Einzig von diesen ausgeschlossen sind die Informationen, die der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt sind oder sonst öffentlich einsehbar sind. Dem Händler ist Bewusst, dass die Geheimhaltungspflicht auch über eine Vertragsbeendigung bestehend bleibt.

10.2 Elektronischer Geschäftsverkehr und elektronische Kommunikation

Durch die Nutzung der Internetdienste des Marktplatz-Betreibers, erteilt der Händler seine eindeutige Zustimmung zur Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr. Er erlaubt somit auch, dass ihm im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Marktplatzes rechtserhebliche Erklärungen und Nachrichten elektronisch (also mittels E-Mail an die von dem Händler angegebenen E-Mail-Adresse oder durch die Kommunikation im Bereich des Händlerportals auf dem Marktplatz) zugesandt werden und er diese rechtswirksam entgegenzunehmen hat.

Der Inhalt der elektronischen Kommunikationen zwischen den Vertragsparteien des Kaufvertrages können seitens des Marktplatz-Betreibers zu ihrem Inhalt geprüft werden und darf – auch ohne vorherige Rücksprache mit den Parteien – die Zustellung diese Kommunikation unterbinden. Voraussetzung hierfür können sein:

der Inhalt ist dazu gedacht, den Marktplatz-Betreiber, andere Händler, Nutzer oder Dritte zu schädigen
der Inhalt verstößt gegen gesetzliche Verbote, behördliche Auflagen, die guten Sitten, die Marktplatz-AGB oder die Nutzungsbedingungen
Zu dieser Überprüfung und Selektion der elektronischen Kommunikation gibt der Händler sein ausdrückliches Einverständnis.

10.3 Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, sowie Ergänzungen und Erklärungen, welche im Zusammenhang in dem mit dem Marktplatz-Betreiber geschlossenen Händlernutzungsvertrag und des darauffolgenden Geschäftsverkehrs getroffen werden, müssen in Schriftform erfolgen. Eine Abmachung über die Änderung der schriftlichen Vereinbarung muss ebenfalls schriftlich festgehalten werden.
Als Schriftform zählen zum einen die elektronische Kommunikation über dem Händlerportal auf dem Marktplatz und zum anderen elektronische Nachrichten zwischen der vom Händler hinterlegten E-Mail-Adresse und der E-Mail-Adresse shop@free-key.eu seitens des Marktplatz-Betreibers. Nichtsdestotrotz kann im Einzelfall durch gesetzliche Anordnungen eine andere Art der Kommunikation erfordert sein.

Ohne der schriftlichen Anerkennung des Marktplatz-Betreibers gelten mündliche Absprachen und Zusagen nicht als rechtswirksam, mit Ausnahme des Bestehens von anderslautenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Mündliche Auskünfte sind weder vom Marktplatz-Betreiber, seinen gesetzlichen Vertreter, Angestellten noch von sonstigen Erfüllungsgehilfen verbindlich.

10.4 Änderungsrecht

Der Marktplatz-Betreiber ist dazu berechtigt die Marktplatz-AGB, die Datenschutzerklärung und die Nutzungsbedingungen sowie die darin erwähnten Richtlinien, die Webseite und den Leistungsumfang des Marktplatzes fraglos zu ändern. Er ist zu keiner Nennung von Gründen verpflichtet.

Spätestens 4 Wochen vor Gültigkeit wird der Händler elektronisch über die Änderungen verständigt und hat bis 2 Wochen nach Erhalt die Möglichkeit zu widersprechen. Andererseits gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. In der elektronischen Nachricht wird neben den Abänderungen noch einmal gesondert auf die 2 und 4 Wochenfrist hingewiesen. Sollte der Händler einen Widerspruch einlegen, führt dies zur sofortigen Beendigung der zwischen Händler und Marktplatz-Betreiber bestehender Vertragsbeziehung.

10.5 Salvatorische Klausel

Im Falle einer Undurchführbarkeit oder Rechtsunwirksamkeit von einzelnen oder mehreren Bestimmungen der Marktplatz-AGB, hat dies keine Auswirkung auf die übrigen Bestimmungen der Marktplatz-AGB und deren Rechtswirksamkeit und Durchführbarkeit. Die undurchführbaren und rechtsunwirksamen Bestimmungen werden von den gesetzlichen Regelungen ersetzt. Sollten diese aber zu einem unannehmbaren Ergebnis führen oder sollte eine Gesetzeslücke bestehen, werden sie von jener rechtswirksamen und durchführbaren Bestimmung ersetzt, welche der rechtsunwirksamen und undurchführbaren Bestimmung technisch sowie wirtschaftlich am nächsten kommt.

10.6 Rechtsübertragung und Erfüllungsgehilfen

Es steht dem Marktplatz-Betreiber zu, im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung und der Ausübung seiner Rechte Dritte miteinzubeziehen und sogar sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Händler zum Betrieb des Marktplatzes vollständig oder teilweise einem Dritten zu übergeben.

Nach schriftlicher Zustimmung des Marktplatz-Betreibers ist der Händler dazu berechtigt, Rechte und Pflichten weiterzugeben oder Ansprüche abzutreten.

10.7 Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Marktplatz-Betreibers, egal aus welchem Titel oder Rechtsgrund auch immer, ist unmissverständlich ausgeschlossen.

10.8 Kein Rechtsverzicht

Das Nichteingreifen des Marktplatz-Betreibers gegen eine (oder wiederholte) Verletzung der Marktplatz-AGB seitens des Händlers zählt nicht als Rechtsverzicht.

10.9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der registrierte Sitz des Marktplatz-Betreibers zählt als Erfüllungsort.

Sollten sich aus dem Händlernutzungsvertrag und dem Geschäftsverkehr mit dem Marktplatz-Betreiber Streitigkeiten ergeben, ist das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck dafür zuständig. Hierzu gehören auch Differenzen über das Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit oder die Auflösung des Händlernutzungsvertrag.

10.10 Rechtswahl

Das Recht der Republik Österreich gilt für alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Marktplatz-Betreiber und dem Händler. Jegliche nationale und internationale Verweisungsnormen, wie das UN-Kaufrechtsübereinkommen, sind ausgeschlossen.

Anlage A Definition der verwendeten Begriffe

Bestellbestätigung	Eine vom Marktplatz automatisch generierte Nachricht an den Nutzer, welche ausführliche Angaben zum bestellten Produkt, den Gesamtpreis sowie alle Nebenkosten beinhaltet
Bewertungen	Bewertungen und/oder Kommentare zu Produkten, zu Händlern oder zum Marktplatz
Daten	vom Händler zur Verfügung gestellte Daten, Inhalte und Informationen sowie sämtliche bei der Nutzung des Marktplatzes veröffentlichte Inhalte
Datenschutzerklärung	Datenschutzerklärung des Marktplatz-Betreibers
Geschützte Inhalte	sämtliche Inhalte und Services, die der Marktplatz-Betreiber auf der Webseite des Marktplatzes einpflegt und veröffentlicht
Geschützte Software	Rechte (Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Immaterialgüterrechte, Stichwort "geistiges Eigentum") an der Software, die der Marktplatz-Betreiber zum Betrieb des Marktplatzes einsetzt
Händler	juristische Personen und Gewerbetreibende mit statutarischem Sitz und tatsächlichem Verwaltungssitz in Österreich, Deutschland, Schweiz oder Lichtenstein die den Marktplatz für den Verkauf ihrer Produkte nutzen
Händler-AGB	Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers gegenüber dem Nutzer
Händlernutzungsvertrag	Vertrag zwischen Marktplatz-Betreiber und dem Händler über die Nutzung des Marktplatzes
Händlerportal	Händler-Back-End, in welchem der Händler insbesondere sein Händlerprofil einsehen, verwalten und Bestellungen der Nutzer abwickeln kann
Händlerprofil	Information zum Händler auf der Webseite des Marktplatzes, welche Unternehmensprofil, gesetzliche Informationen für den Nutzer und vom Händler verwendete Geschäftsbedingungen sowie dessen Widerrufsrichtlinie einschließlich des Widerrufsformulars beinhaltet
Informationen	Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebs-geheimnisse, Ideen, Know-how, Codes
Kaufvertrag	zwischen dem Nutzer und dem Händler über den Marktplatz abgeschlossener Vertrag
Marktplatz	die auf der Webseite des Marktplatz-Betreibers zur Verfügung gestellten Internetdienste
Marktplatz-AGB	Allgemeine Geschäftsbedingungen des Marktplatz-Betreibers für die am Marktplatz zugelassenen Händler
Marktplatz-Betreiber	IT-Innerebner GmbH, Bundesstraße 25, 6063 Neu-Rum, FN 274311z
Nutzer	natürliche oder juristische Personen, die den Marktplatz für den Einkauf nutzen
Nutzungsbedingungen	Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des Marktplatz-Betreibers unter Einbeziehung der Datenschutzerklärung gegenüber dem Nutzer
Produkte	Waren sowie Dienstleistungen, die den Warenkauf ergänzen
Sonderentgelte	zusätzliche Entgelte für individuell vereinbarte Sonder-leistungen und Aufwandspauschalen
Versandbestätigung	vom Marktplatz generierte Nachricht an den Nutzer über den Versand des bestellten Produktes
Webseite	Internetseite www.free-key-shop.eu sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten
Widerrufsfrist	Frist, innerhalb derer der Nutzer vom Kaufvertrag zurücktreten kann
Widerrufs-Policy	Die Handhabung des Marktplatzes des gesetzlich verpflichteten Widerrufsrechts des Nutzers
Widerrufsrecht	unabdingbares gesetzliches Recht des Nutzers – sofern dieser Konsument ist –vom Kaufvertrag zurückzutreten
Widerrufsrichtlinie	ergänzende Regelungen und Erläuterungen des Händlers zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht, ersichtlich im Händlerprofil

Anlage B Datenschutz

1. Allgemeines

Durch die Nutzung des Marktplatzes akzeptiert der Händler die Datenschutzbestimmungen des Marktplatz-Betreibers. Weiters gibt er sein ausdrückliches Einverständnis, mit der Erhebung, Nutzung, Weitergabe, Speicherung und mit dem Schutz seiner geschäftlichen und Personenbezogenen Daten nach Maßgabe dieser Anlage, der spezifischen Datenschutzerklärung und des Datenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

Dem Händler ist bewusst, dass über das Internet veröffentlichte und für andere zugänglich gemachte Informationen, Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-how, Codes usw. nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen. Es werden nur Informationen geheim gehalten, welche dem Marktplatz-Betreiber mit der ausdrücklichen Bedingung zur Geheimhaltung und der Notiz "streng vertraulich" übergeben wurden. Diese Informationen dürfen weder öffentlich bekannt noch öffentlich zugänglich sein. Hiervon sind gesetzliche Verpflichtungen oder die Verhinderung von der Schädigung Dritter.

2. Datennutzung

Der Händler ist damit einverstanden, dass der Marktplatz-Betreiber die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen, Daten sowie sämtliche bei der Nutzung des Marktplatzes veröffentlichte Inhalte für seine Internetdienste sowie die damit verbundenen Leistungen speichert, verarbeitet, nutzt und auswertet (z.B. Analyse des Clickverhaltens). Verbundene Leistungen sind unter anderem:

Händlerverwaltungen
Kommunikation
Zahlungs- und Retourenabwicklung
Datensicherung
Gutscheinabwicklung
Missbrauchs- und Datenschutzkontrolle
Marktforschung
Erstellung von Studien
Serviceleistungen
Bedarfsermittlungen
Support

Die Daten werden im Sinne der Qualitätssicherung, der Einhaltung der SLA, der Aufbesserung der Marktplatz-Webseite und der Händlerentwicklung verwendet.

Diese Daten sind:

Produkte
Preise
Bestände
Umsatz
Retouren
Widerrufe und Nutzerbeschwerden
Klicks auf Artikel/Bilder/Inhalte
Bezahlmethoden
Verkaufsprovisionen des Marktplatzes
Händler- und Artikelbewertungen
Sendungsnummer- und Sendungsdatum der vom Händler versandten Pakete
Bestellabbrüche
Händlerstornos
Versandbereitstellungszeiten
Versandoptionen
Händler-Supportzeiten

Der Händler berechtigt den Marktplatz-Betreiber zur Verwendung der Daten für die elektronische sowie postalische Zusendung durch diverse Versandmöglichkeiten sowie die telefonische Verbreitung von Inhalten über Sonder- und Werbeaktionen zu den über den Marktplatz gehandelten Produkten.

Die gespeicherten Daten und Informationen werden vom Marktplatz-Betreiber nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf dem Stand der Technik geschützt. Der Marktplatz-Betreiber haftet in keinen Fall für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. durch Hacking oder Viren).

3. Weitergabe von Daten

Der Marktplatz-Betreiber bedient sich, unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, bei der Verarbeitung der Daten (einschließlich Marketing und Customer-Service) und bei der Erbringung seiner Internetdienste und der damit verbundenen Leistungen Dritter. Hierzu gibt der Händler mit Abschluss des Händlernutzungsvertrages sein ausdrückliches Einverständnis.

Der Dritte, welcher die weitergegebenen Daten erhält, wird vertraglich zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Der Marktplatz-Betreiber ist im Rahmen seiner Möglichkeiten (und soweit wirtschaftlich vertretbar) stets bemüht, einen etwaigen Missbrauch der weitergegebenen Daten entgegenzutreten, hat allerdings auf die Einhaltung datenrechtlicher Bestimmungen durch Dritte rechtlich keinen Einfluss. Der Marktplatz-Betreiber setzt einen rechtskonformen Umgang mit Daten oberste Priorität und setzt für eine längerfristige Vertragsbeziehung mit Dritten voraus, dass diese ebenfalls dieser Meinung sind. Sollte es trotzdem zu einem Missbrauch durch diesen Dritten kommen, haftet der Marktplatz-Betreiber in keinem Fall.

Die von Endnutzern abgegebenen Bewertungsdaten können, nach vorheriger Information an den Händler, vom Marktplatz-Betreiber selbst oder durch Dritte in Suchmaschinen, Portalen und Social Communities veröffentlicht werden.

Der Händler erteilt ebenfalls sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten an staatliche Stellen (wie Behörden, Gerichte, Polizei oder gemäß § 14 UGB klagebefugte Einrichtungen) zur Untersuchung ungesetzlicher Aktivitäten seitens des Händlers oder dessen veröffentlichten Inhalte weitergegeben werden. Im Sinne der Bonitätsprüfung werden die Daten auch an befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute weitergegeben.

4. Widerruf der Zustimmung

Die Zustimmung zur Weitergabe und Verwendung seiner Daten kann der Händler jederzeit schriftlich an shop@free-key.eu bzw. per Post an Bundesstraße 25, 6063 Neu-Rum widerrufen. Dieser Widerruf führt zur fristlosen Auflösung des Händlernutzungsvertrages und die Schließung des Zuganges zum Händlerportal aber hat keine Bedeutung für die Abwicklung der noch laufenden Bestellungen (einschließlich etwaiger Leistungsstörungs- oder Rückabwicklungsfälle) .

Anlage C Rahmenbedingungen Händlernutzungsvertrag

1. Vertragsabschluss

Der Abschluss des Händlernutzungsvertrags bedeutet, dass der Händler den Marktplatz-AGB und der Datenschutzerklärung (unter Berücksichtigung der Nutzungsbedingungen) sowie deren Applikation auf das Vertragsverhältnis und während dessen Bestandszeitraum (einschließlich noch laufender Transaktionen nach Schließung des Händlerportals) zustimmt.

2. Händlerportal und Händlerprofil

Nach Abschluss des Händlernutzungsvertrages, wird dem Händler vom Marktplatz-Betreiber ein Zugang zum Händlerportal und dem dazugehörigem Händlerprofil zur Verfügung gestellt. Über das Händlerportal kann der Händler sein Händlerprofil einsehen und verwalten und die Bestellungen der Nutzer abwickeln.

Das Händlerprofil, welches auf der Webseite veröffentlicht wird, beinhaltet das Unternehmensprofil, die Auskünfte zum Unternehmen, welche für den elektronischen Rechtsverkehr angegeben werden müssen (wie Unternehmens- und Kontaktdaten und einer ladungsfähigen Anschrift ("Impressum")), die Geschäftsbedingungen des Händlers sowie dessen Widerrufsrichtlinie und der Widerrufs-Policy des Marktplatzes. Auch das Musterwiderrufsformular des Händlers, welches zum festen Bestandteil seiner Geschäftsbedingungen gehört, ist hier zu finden. Im Händlerportal werden auch die Unternehmensdaten und Bestellungen administriert wie z.B. die Stornierungen, Auftragsübersichten, Übersichten über Meldungen von Lieferverzögerungen oder Retouren, Durchführen von Rückzahlungen etc..

Weder das Händlerportal noch das Händlerprofil können übertragen werden. Dies gilt auch im Falle von Umfirmierungen – z.B. in Folge von Umgründungen.

3. Freischaltung auf dem Marktplatz

Erst wenn alle notwendigen Angaben im Händlerprofil seitens des Händlers übergeben wurden, wird es durch den Marktplatz-Betreiber veröffentlicht.

Es ist die Pflicht des Händlers, diese Daten akkurat, wahrheitsgemäß, vollständig und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend anzugeben (bzw. zu ergänzen) und die für den Nutzer einsehbaren Inhalte im Händlerprofil zu hinterlegen. Sollten bei Daten, welche nur vom Marktplatz-Betreiber verwaltet werden können, Unrichtigkeiten aufkommen, hat der Händler dies mit der Übermittlung der richtigen Daten zu melden.

Gibt der Händler die Publikation des Händlerprofils frei, werden unrichtig angelegte Daten als mängelfrei anerkannt.

4. Laufzeit und Kündigung

Der Händlernutzungsvertrag ist auf eine unbestimmte Laufzeit abgeschlossen.

Der Händlernutzungsvertrag kann von den Vertragsparteien mit einer Frist von 2 Monaten jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Der Marktplatz-Betreiber ist dazu berechtigt, den Händlernutzungsvertrag beim Vorliegen eines wichtigen Grundes (Punkt 5. dieser Anlage) außerordentlich zu kündigen und das Händlerportal verbindlich zu sperren.
Ein automatisches Vertragsende entsteht, wenn:
- der Händler der Datenschutzerklärung widerruft
- ein Vertrag zwischen dem Händler und dem vom Marktplatz-Betreiber vorgegebenen Payment Service Provider, aus welchen Gründen auch immer (z.B.: negativ abgeschlossenes Zulassungsverfahren), nicht zustande kommt bzw. der Payment Service Provider den Vertragsabschluss ablehnt oder - oder wenn für andere Umstände die Konsequenz der automatischen Auflösung vereinbart wurde.
Der Händler hat die Kündigung auf postalischen oder elektronischen Weg (E-Mail) an IT-Innerebner GmbH, Bundesstraße 25, 6063 Neu-Rum oder shop@free-key.eu zu senden. Ebenso wird das Vertragsverhältnis seitens des Marktplatz-Betreibers postalisch oder per E-Mail gekündigt.

5. Sperrung des Händlers bzw. des Händlerportals

Eine Anrecht auf außerordentlicher Kündigung des Vertragsverhältnisses sowie der sofortigen Sperrung des Händlerportals besteht, wenn:

Verdacht auf den Verstoß gegen die Datenschutzerklärung, den Händlernutzungsvertrag, die Nutzungsbedingungen, die Marktplatz-AGB, geltende Gesetze oder gute Sitten, das Ansehen oder die Interessen des Marktplatz-Betreiber oder eines Vertragspartner des Marktplatz-Betreiber vorliegt
die Bonität des Händlers zum Zeitpunkt des Abschlusses des Händlernutzungsvertrages oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt nicht gegeben ist, wobei die Beurteilung der Bonität dem Marktplatz-Betreiber obliegt
der Österreichische Werberat mindestens zweimal eine Produktanzeige beanstandet
sich Zahlungsverzüge gegenüber den Marktplatz-Betreiber wiederholen

Geringfügige Verstöße (hier sind geringfügige Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben ausgenommen) führen zur außerordentliche Kündigung, wenn dieses Verhalten trotz Abmahnungen keinen Halt einlegt. Nach einer endgültigen Sperre gibt es keinen Anspruch auf Wiederherstellung des Händlerportals und des Händlerprofils mit dem Bewertungsprofil seitens des Händlers.
Dem Marktplatz-Betreiber ist es erlaubt, alle Informationen, Daten und Inhalte des gesperrten Händlers zu löschen. Diesem steht kein Ersatzanspruch zu. Weitere Ansprüche des Marktplatz-Betreibers bleiben unberührt.

6. Schließung des Zugangs zum Händlerportal

Nach Ablauf der zweimonatigen Kündigungsfrist wird das Händlerportal über die ordentliche Kündigung durchgeführt. Der Abwicklungszeitraum kann durch laufende Transaktionen verlängert werden, einschließlich etwaiger Garantie- oder Gewährleistungsthemen.
Sollte es zu einer außerordentlichen Kündigung oder der automatischen fristlosen Auflösung des Vertragsverhältnisses kommen, werden die laufenden Transaktionen abgewickelt. Bis zu der letzten Transaktion gelten die Marktplatz-AGB und die Datenschutzerklärung. Auch das Händlerprofil hat bis zu diesem Augenblick einsehbar zu bleiben.
Es ist in keinem Fall möglich, ein einmal gekündigtes bzw. endgültig gesperrtes Händlerportal oder Bewertungsprofil zu reaktivieren. Dem Marktplatz-Betreiber steht es zu, die persönlichen sowie geschäftlichen Daten des Händlers für den Zeitraum der Abwicklung und der Durchführung der noch laufenden Transaktionen zu benutzen und diese anschließend zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen nach der Bundesabgabenordnung (BAO) und dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) zu archivieren. Die Daten werden von unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt.

Anlage D Vertragsabschluss mit Nutzer

1. Angebot, Vertragsabschluss

Zu einem Abschluss des Vertrages kommt es durch die gewählte Zahlungsmethode, die zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt getätigt werden kann.

1.1 Vertragsabschluss bei Zahlung mit Rechnung

Mit der Produktanzeige möchte der Händler den Nutzer zu einem Vertragsabschluss animieren. Durch die Bestätigung des Kontrollkästchens, erklärt sich der Nutzer mit den AGB einverstanden. Dies wird dem Nutzer vor dem Abschluss des Bestellvorgangs und damit vor der Abgabe des verbindlichen Kaufvertrages angezeigt.
Mit der Bestellung bietet der Nutzer dem Händler an, den Vertragsabschluss über die bestelle Ware zu praktizieren. Sobald die Bestellung beim Marktplatz-Bertreiber eingeht, erhält der Kunde eine Nachricht an die vom ihm hinterlegte E-Mail-Adresse mit Details zum bestellten Produkt sowie eine Auflistung des Gesamtpreises inkl. aller Nebenkosten (USt, Versandkosten, etc.) Der Marktplatz-Betreiber sendet dem Nutzer im Namen des jeweiligen Händlers die "Bestellbestätigung". Hiermit wird der Eingang der Bestellung bestätigt, doch das verbindliche Angebot des Nutzers wird dadurch noch nicht angenommen.
Erst wenn der Kunde eine "Versandbestätigung" der bestellten Ware an der von ihm hinterlegten E-Mail-Adresse erhält, erfolgt der Kaufvertrag über das bestellte Produkt zwischen Händler und Nutzer. Der Marktplatz-Betreiber sendet dem Kunden die Versandbestätigung, wobei er die Inhalte, hinsichtlich des Informationsaustausches mit dem Händler, nicht überprüft (siehe Punkt 3. dieser Anlage).
Der Marktplatz-Betreiber ist weder für das Erfolgen des Vertrags noch für Sach- oder Rechtsmängel verantwortlich. Somit ist er keinesfalls als Vertragspartner anzusehen. Der Händler ist für die Produktanzeige sowie für die damit verbundenen Pflichten zuständig. Daher gelten die Ansprüche des Nutzers bezüglich dem (Nicht-) Zustandekommen des Kaufvertrags, ausschließlich dem Händler. Sobald eine Teillieferung vorhanden ist, erhält der Kunde je Lieferung eine gesonderte Versandbestätigung in dem ein separater Kaufvertrag angeführt ist.

1.2 Vertragsabschluss bei Zahlung mit Kreditkarte, Paypal oder Sofort – Überweisung (Bankeinzug)

Mittels der Produktanzeige wird dem Nutzer vom Händler ein Abschluss des Kaufvertrags angeboten. Der Nutzer erklärt sich mit den Händler-AGB einverstanden, indem er auf das Kontrollkästchen klickt. Dieser Klick wird unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit einhergehenden Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes von dem Nutzer betätigt.
Somit ist die Bestellung ein verbindliches Angebot des Nutzers an den Händler, welcher die Ware anbietet, einen Kaufvertrag in Bezug auf das bestellte Produkt abzuschließen. Sobald der Marktplatz-Betreiber die Bestellung erhält, wird dem Nutzer per E-Mail eine vom Marktplatz generierte Nachricht mit detaillierten Angaben des bestellte Produktes und dessen Kosten zugesandt.
Die Bestellbestätigung bekommt der Nutzer vom Marktplatz-Betreiber – im Namen und Auftrag des Händlers – zugesandt. Sobald die Bestellbestätigung beim Nutzer eingeht, kommt der Kaufvertrag zwischen ihm und dem jeweiligen Händler zustande. Nach dem Versand der bestellten Produkte erhält der Nutzer eine automatische generierte Versandbestätigung per Mail.
Die Versandbestätigung wird zwar vom Marktplatz-Betreiber versendet, dieser agiert aber im Namen und Auftrag des Händlers und ist zu keinen inhaltlichen Kontrollen verpflichtet. Er kontrolliert weder die Kommunikation noch die vom Händler gemachten Angaben. (Siehe Punkt 3 dieser Anlage)
Für angebotene Waren, deren Bestand als >0 angezeigt wird gilt: Sollte der Versand der Ware nicht innerhalb 4 Wochen nach dem Versand der Bestellbestätigung geschehen, zählt der Kaufvertrag als aufgelöst und das abgebuchte oder überwiesene Geld wird innerhalb von 10 Bankarbeitstagen dem Nutzer zurück überwiesen.
Angebotene Produkte, die erst in Zukunft erhältlich sind, fängt die Lieferfrist ab dem angezeigten voraussichtlichen Verfügbarkeitsdatum des Produktes an zu laufen. Hier zählt das späteste angegebene Verfügbarkeitsdatum.
Da der Marktplatz-Betreiber zu keiner Zeit Vertragspartner wird, haftet er auch nicht für Sach- oder Rechtsmängel an bestellter Ware oder an das (Nicht-) Zustandekommen eines Vertrages. Einzig der Händler ist für die Anzeige seiner Produkte und den Pflichten des Kaufvertrages zu Verantworten. Sämtliche Beschwerden an Produkte oder an das (Nicht-) Zustandekommen eines Kaufvertrages hat der Nutzer ausnahmslos an den Händler zu richten.
Im Falle von mehreren Lieferungen (Teillieferung) wird dem Nutzer für jede Teillieferung eine separate Versandbestätigung übersendet.

2. Bezahlung und Rechnungslegung

Das Zahlungsziel variiert je nach Produkt individuell. Beträge werden in Euro verrechnet.
Vorhandene Zahlungsmethoden werden vom Payment-Service-Provider laut Rahmenvertrag vorgegeben. Zusätzlich wickelt der Payment-Service-Provider die Zahlungen für die Kaufverträge ab.
Zwischen dem Händler, Payment-Service-Provider und Paypal besteht ein Vertrag, welcher die Zahlungsabwicklung regelt. Für den Nutzer stehen die u. a. Zahlungsmetoden zur Verfügung.
auf Rechnung: Der Kauf- und die Lieferkosten müssen 14 Tage ab Erhalt der Ware überwiesen werden.
Kreditkarte, Paypal oder Sofort-Überweisung: Kaufpreis und Lieferkosten sind sofort mit dem Eingang der Bestellbestätigung fällig.
Die Originalrechnungen werden auf dem Marktplatz hinterlegt. Eine postalische Versendung ist auch möglich. Dadurch berechtigt der Händler dem Nutzer die Rechnungen per Mail oder als Einschreiben an die angegebene Rechnungsadresse, auf Kosten des Händlers zu erhalten.

3. Lieferung

Die angebotenen Produkte muss der Händler verfügbar halten.
Die bestellten Produkte werden an die vom Nutzer gewünschte Lieferadresse vom Händler zugestellt. Diese Adresse muss im Bundesgebiet der Republik Österreich, Deutschland, Schweiz, oder Lichtenstein liegen.
Der Marktplatz-Bestreiber muss vom Händler bei folgenden Bereichen sofort in Kenntnis gesetzt werden:

Lieferverzögerung
Storno
Retoure der Ware.

Nach Erhalt einer Kundenbestellung ist der Händler verpflichtet dem Marktplatz-Betreiber eine Versandmeldung zu senden. Dies muss spätestens am letzten Tag der Versandfrist geschehen. Die Versandmeldung umfasst die für die Generierung der Versandbestätigung sendungsrelevante Daten, Inhalte und Informationen, z.B. Sendungsnummer, Versanddaten des speditionellen Versands, etc.
Bei Unpünktlichkeit der Versendung oder einer Stornierung, hat der Händler den Marktplatz-Betreiber unmittelbar darüber (samt Angabe des Grundes) zu informieren. Auf die bereitgestellten Informationen des Händlers erstellt der Marktplatz-Betreiber eine Verspätungs- oder Stornomeldung und übersendet diese an den Nutzer.
Nachdem der Händler die zurückgesendeten Produkte erhält, muss er dem Marktplatz-Betreiber eine Retourenmeldung übersenden. Diese wird im Händlerportal offengelegt und umfasst:

- Status der Retoure
- die gültige Retoure
- ob ein Retourenlabel eingesetzt wurde
- die retournierten Artikel
- der Betrag, welcher vom Händler rückerstattet wird

Für die Lieferung an den Nutzer und die angebotenen Liefermöglichkeiten ist der Händler verantwortlich.

Der Händler hat nach elektronischer, schriftlicher Information des Payment Service Providers den Versandvorgang in die Wege zu leiten. Dies erfolgt durch Übermittlung der sendungsrelevanten Daten und Informationen an den Marktplatz-Betreiber, damit dieser die Versandbestätigung generieren kann.

Die Versandart sowie die Versandkosten variieren von Händler zu Händler. Erfordert ein Versand den Einsatz einer Spedition oder ist mit der Lieferung des Produktes Montage oder Aufstellservice etc. (= den Warenkauf ergänzende Dienstleistungen) verbunden, hat der Nutzer die jeweils vom Händler dafür vorgesehenen Kosten zu tragen. Die den Warenkauf ergänzenden Dienstleistungen bleiben für oben erwähnte Frachtfreigrenze unberücksichtigt. Ist speditioneller Versand erforderlich, so stellt der Händler dem Kunden keine weitere Paketversandgebühr für dieselbe Bestellung in Rechnung. Sofern Bestellungen auf Initiative des Händlers in Teillieferungen geliefert werden, ist der Händler nicht berechtigt weitere Versandkosten für die nach der ersten Teillieferung folgenden Teillieferungen zu verrechnen.
Die weiteren Bedingungen der Lieferung für den Nutzer richten sich nach den Händler-AGB. Beim Kaufvertrag mit dem Nutzer geht beim Versand der Ware die Verlust- oder Beschädigungsgefahr erst auf diesen über, wenn die Ware an den Nutzer oder an einen von diesem bestimmten abgeliefert wird. Sollte der Beförderungsvertrag vom Nutzer selbst abgeschlossen worden sein und keine Versandmöglichkeit des Händlers genutzt worden sein, so gehen die Gefahren schon mit der Aushändigung der Artikel an den Beförderer über.

4. Widerrufs-Policy des Marktplatzes

Der Anwender, der als Käufer im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes zu qualifizieren ist, hat das wesentliche gesetzliche Recht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Besitznahme eines geforderten Artikels (mittels ihn oder einen bevollmächtigten Dritten) ohne Informationen oder Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten (kurz "Widerrufsrecht)
Die Handhabung des Wiederrufrechts regelt anschließend der Marktplatz (kurz "Widerrufs-Policy").
Darüber hinaus erweitert der Händler dieses gesetzliche Widerrufsrecht – solange er nicht ausdrücklich mit dem Marktplatz-Verwalter das Gewähren einer 14-tägigen Widerrufsfrist an den Anwender festgelegt hat und 14 Tage bei der Produktanzeige angegeben sind – die Widerrufsfrist für über den Marktplatz beauftragte Produkt auf 30 Tage (kurz "Widerruffrist). Der Händler ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Anwender vor dem Zustandekommen des Kaufvertrags und der Versendung des bestellten Artikels über ein Widerrufsrecht und die Bedienungen zu dessen Tätigkeit zu berichten.
Der Händler ist dazu berechtigt, gesetzlich zulässige, ergänzende Regelungen und Erläuterungen zu diesem Widerrufsrecht in seinem Händlerprofil als Widerrufsrichtlinie zu hinterlegen. Diese Ergänzungen können beispielsweise ein über die 30-tägige Widerrufsfrist hinausgehendes Rückgaberecht und sein Erlöschen betreffen. Der Händler hat den Nutzer über diese Ergänzungen vor Zustandekommen des Kaufvertrages in seinen AGB hinzuweisen.
Zur Sicherheit der Widerrufsfrist reicht es, dass der Anwender die Erklärung zu der Ausübung seines Widerrufsrechts vor dem Prozess der Widerrufsfrist übermittelt an den Marktplatz. Nach der Absendung der Widerrufserklärung innerhalb von 14 Tagen, erfolgt die Rücksendung direkt an den Händler.
Das Widerrufsrecht verlängert sich auf zwölf Monate, wenn der Händler seine Informationspflichten im Verhältnis zu dem Anwender verletzt.
Wenn der Nutzer die Information über das Widerrufsrecht bekommt, den der Händler unter zwölf Monate ab dem Tag des Versands nachbringt, läuft die Widerrufsrecht des Anwenders nach dem Zeitpunkt ab. Der Händler verantwortet sich und übernimmt die gesetzlich verpflichtete Bereitstellung des Musterwiderrufsformular, und dieses wird der Vertragsbestandteil der Händler-AGB.
Die Herausgabe der Widerrufsrichtlinie im Händlerprofil gilt nicht als Einhaltung der vorvertraglichen Informations- und Bereitstellungspflichten des Händlers.
Mit Differenz der gesetzlich vorgeschriebenen Bestellbestätigung, die nach Punkt 1 dieser Anlage vom Marktplatz-Verwalter erstellt und dem Nutzer übermittelt wird, ist ausschließlich der Händler für die Erfüllung aller vorvertraglichen Informations- und Bereitstellungspflichten verantwortlich. Macht ein Anwender von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat der Händler dem Anwender alle vom Anwender erbrachten Kosten (samt allfälliger Versandkosten für den günstigsten Standardversand im Rahmen des Punkt 3. der Anlage) für das angeforderte Produkt zu erstatten. Zurückzuerstatten sind im Ausmaß die Kosten, wenn der Versand an den Nutzer per Spedition stattgefunden hat und der Anwender für die speditionelle Versendung an ihn bezahlt hat, allerdings nur im Ausmaß der Kosten des günstigsten Standardversand per Spedition. Spätestens nach dem Erhalt und Prüfung der Rückmeldung hat dies zu erfolgen.
Im Falle, dass die Rücksendung den Händler nicht erreicht, hat der Händler die Erstattung umzusetzen, wenn der Anwender einen geeigneten Nachweis über die Rücksendung nachweisen kann. Die speditionellen Kosten und das Organisieren per Spedition hat der Händler zu übernehmen bei einer angemeldeten Rücksendung über den Marktplatz, wenn die Versendung des Produktes an den Anwender mittels Spedition erfolgt ist.
Der Händler akzeptiert die Widerrufs-Policy des Marktplatzes, wonach die Versandkosten für Sendungen sowie für Rücksendungen beim Widerruf vom Händler zu übernehmen sind.
Weder der Marktplatz-Betreiber noch der Händler hat die zusätzlichen Gebühren für die Inanspruchnahme und Abwicklung des Widerrufsrechts zu verrechnen.

5. Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz

Sollte es bezüglich der über den Marktplatz gekauften Produkte oder deren gesetzlichen Verpflichtungen (Produkthaftung, Kennzeichnung, etc.) zu Ansprüchen auf Gewährleistung-, Garantie oder Schadenersatzansprüche des Nutzers geben, so hat er dies nur gegenüber den Händler. Die Kommunikation im Zusammenhang der Abwicklung dieser Ansprüche hat ausnahmslos elektronisch über den Marktplatz zu geschehen.